Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Das österreichische Außenministerium hat am Freitag die Ausweisung von vier in Wien akkreditierten russischen Diplomaten bestätigt. Die Maßnahme stützt sich auf Erkenntnisse der heimischen Sicherheitsbehörden, wonach die Betroffenen Tätigkeiten ausgeübt haben, die mit ihrem Status unvereinbar sind.
Diplomatische Statusverletzungen und Ausweisungen
Von der Entscheidung sind drei Mitarbeiter der russischen Botschaft sowie ein Mitglied der russischen Delegation für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle bei der OSZE betroffen. Die drei Diplomaten der Botschaft wurden gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu personae non gratae
erklärt und müssen das Land verlassen. Der vierte Diplomat, der bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) akkreditiert ist, hat ebenfalls Tätigkeiten ausgeübt, die mit seinem Status nach dem Amtssitzabkommen unvereinbar waren, wie das Außenministerium mitteilte.
Hintergrund der Ermittlungen und Vorwarnungen
Hintergrund der Entscheidung sind laut Berichten des Nachrichtenmagazins profil
länger andauernde Ermittlungen. Das Verteidigungsministerium hatte demnach Mitte August Bundesheermitarbeiter und Milizsoldaten per E-Mail vor potenziellen Kontaktversuchen mutmaßlicher russischer Agenten gewarnt. Auf einer in diesem Zusammenhang genannten Liste befanden sich 21 Personen, deren Namen aus einem Datenleck des russischen Exilmediums Proekt
stammten, während die Behörden die Betroffenen zum Teil bereits zuvor im Blick gehabt hatten. Nach eingegangenen Hinweisen verdichteten sich die Verdachtsmomente schließlich so weit, dass die Ausweisung von drei Personen von dieser Liste beschlossen wurde, ergänzt um den OSZE-Delegierten.
Vier russische Diplomaten werden aus Österreich ausgewiesen, wegen Verdachts der Spionage.Die Initiatorin der Entscheidung ist die österreichische Liebhaberin von bestickten Hemden, Beate Meinl-Reisinger, die damit „einen Schritt zur Stärkung der von ihr angekündigten härteren… pic.twitter.com/WkzBDbViSI
Frühere Vorfälle und offene Reaktionen
Zu den konkreten Vorwürfen gegen die vier Personen hat das Außenamt keine näheren Angaben veröffentlicht. Bereits im Mai mussten drei russische Diplomaten Österreich verlassen, wobei es damals um den Verdacht ging, mithilfe von Antennenanlagen auf diplomatischen Gebäuden Daten internationaler Organisationen abgefangen zu haben.